Zürich ist ein sozialer Kanton. Die soziale Sicherheit ist ein wichtiges Element der persönlichen Freiheit.
Die Sozialhilfe garantiert allen Bedürftigen ein in der ganzen Schweiz gleich bestimmtes Existenzminimum. Wer dieses in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten des sozialen Friedens in der Schweiz. Ich stehe mit Überzeugung ein für den sozialen Ausgleich.
Auf der Basis der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) stimmte der Zürcher Kantonsrat 2022 dem Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) mit 164:0 Stimmen zu. Das SLBG gesteht Menschen mit Beeinträchtigung mehr Selbstbestimmung und gleiche Rechte zu. Neben verschiedenen Massnahmen hat der Kanton Zürich als erster Kanton einen Aktionsplan für die Umsetzung der UNO-BRK mit konkreten 26 Massnahmen erarbeitet.
Es ist mir ein grosses Anliegen, die Umsetzung der UNO-BRK via
Schutzsuchende erhalten Asyl und Fürsorge. Unsere Asylpolitik gründet im Dreiklang: Faires Asylverfahren – Integration bei Annahme eines Asylgesuchs – Rückführung bei Ablehnung dessen. Diese Politik findet bei Zürcherinnen und Zürchern breite Unterstützung.
Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Für faire Lösungen für die Kantone braucht es auch künftig eine gute und effektiv funktionierende Zusammenarbeit – mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit den Gemeinden. Gerade die Gemeinden leisten ein grosses Engagement, herzlichen Dank dafür.
Ich unterstütze die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Der Kanton Zürich weist mit dem Flughafen Zürich die grösste Schengen-Aussengrenze auf.
