Zürich ist ein sozialer Kanton. Die soziale Sicherheit ist ein wichtiges Element der persönlichen Freiheit.
Die Sozialhilfe garantiert allen Bedürftigen ein in der ganzen Schweiz gleich bestimmtes Existenzminimum. Wer dieses in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten des sozialen Friedens. Ich stehe mit Überzeugung ein für den sozialen Ausgleich.
Auf der Basis der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) stimmte der Zürcher Kantonsrat 2022 dem Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) mit 164:0 Stimmen zu. Dank dem SLBG erhalten Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung. Der Kanton Zürich hat zudem als erster Kanton einen Aktionsplan für die Umsetzung der UNO-BRK mit 26 konkreten Massnahmen erarbeitet.
Es ist mir ein grosses Anliegen, dass die Umsetzung der UNO-BRK via Selbstbestimmungsgesetz und Aktionsplan gelingt.
Menschen aus der Ukraine haben in den letzten Monaten in der Schweiz grosse Solidarität erfahren. Schutzsuchende erhalten Asyl und Fürsorge. Unsere Asylpolitik gründet im Dreiklang: Faires Asylverfahren – Rückführung bei Ablehnung des Asylgesuchs – Integration bei Annahme eines Asylgesuchs. Sie findet bei Zürcherinnen und Zürchern breite Unterstützung.
Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Für gute Lösungen braucht es auch künftig eine gute und effektiv funktionierende Zusammenarbeit – mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit den Gemeinden. Gerade die Gemeinden leisten ein grosses Engagement, herzlichen Dank dafür.
Die konsequente und erfolgreiche Politik des Kantons Zürich möchte ich als Regierungsrat und Sozialdirektor fortsetzen.
